Bagdads Staatskasse steht unter Druck, seit der Ölweg durch die Straße von Hormus zum Kriegsrisiko wurde. Vor dem amerikanisch-israelischen Feldzug gegen den Iran Ende Februar exportierte der Irak rund 3,5 Millionen Barrel täglich auf dieser Route – etwa neunzig Prozent der Einnahmen. Premierminister Ali al-Zaidi, früher Banker und seit Mai im Amt, antwortete mit einer Abwertung des Dinars um etwa fünfzehn Prozent gegenüber dem Dollar, um Gehälter und Pflichtausgaben weiter bedienen zu können.

Monatlich braucht der Staat etwa zehn Billionen Dinar (6,7 Milliarden Dollar) allein für Löhne und kritische Ausgaben. Bei Amtsantritt erbte al-Zaidi öffentliche Schulden von mehr als 208 Billionen Dinar – umgerechnet rund 139 Milliarden Dollar zum neuen Kurs – und anhaltende Fragen zu Vorgänger Mohammed Shia al-Sudani. Ein vollständiges Kabinett war deshalb auch ein Signal an Märkte und Geber.

Das Parlament stimmte am Donnerstag über elf noch offene Ressorts ab: Verteidigung unter Nayef al-Shammari, Inneres unter Yasir al-Maliki sowie Planung, Kultur und Hochschulbildung. Die Besetzung des Ministeriums für Migration und Vertriebene wurde wegen parteiinterner Streitigkeiten vertagt. Zugleich wurden drei stellvertretende Premierminister bestätigt.

Al-Zaidi dankte dem Parlament und forderte Einsatz, Kompetenz und Integrität. Er nannte als Ziele den Kampf gegen Korruption, die Entwaffnung nichtstaatlicher Bewaffneter und den Abschluss des Abzugs der US-Truppen – vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Schocks aus dem Iran-Krieg.

Politisch heikel bleibt vor allem Laith al-Khazali unter den neuen Vizes. Er ist führendes Mitglied der iranisch gestützten Asaib Ahl al-Haq und Bruder von Qais al-Khazali. Washington stuft die Miliz seit 2020 als ausländische Terrororganisation ein; beide Brüder stehen auf der Terrorliste, unter anderem wegen Angriffen, bei denen 2007 fünf US-Soldaten getötet wurden. Das Finanzministerium hatte sie 2019 zudem wegen der Tötung von Protestierenden sanktioniert. Trotzdem hat Bagdad die Kabinettslücken weitgehend geschlossen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert