Ein Satz in Großbuchstaben, keine Einzelheiten: Am Sonntag verkündete US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social eine sofort geltende „Energie-Waffenruhe“ zwischen Russland und der Ukraine. Beide Seiten seien einverstanden, schrieb er und fügte die Mahnung an, sie nicht zu brechen. Wann, wie und von wem das vereinbart worden sein soll, blieb offen.
In Kiew wusste man davon offenbar nichts. Wolodymyr Selenskyj sagte dem Portal Axios, die Ankündigung sei für ihn neu. Sollte Trump das mit Wladimir Putin ausgehandelt haben, möge man ihm bitte den Starttermin nennen. Die Ukraine sei bereit und werde mitziehen. Aus Moskau kam zunächst keine Stellungnahme.
Wenige Stunden zuvor hatte Selenskyj noch Trumps Forderung zurückgewiesen, die Drohnenangriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Das komme nur infrage, wenn Russland zugleich aufhöre, das ukrainische Stromnetz zu bombardieren, und wenn Verbündete im Fall eines Bruchs Strafmaßnahmen gegen Moskau zusicherten. Von einer Feuerpause war am Sonntag nichts zu spüren. Nach ukrainischen Angaben traf eine Drohne ein Kraftwerk in Kiew, in Charkiw wurde das Heizkraftwerk Nummer 5 beschädigt. Allein in dieser Woche zählt Kiew mehr als 200 Angriffe auf Anlagen zur Stromerzeugung und -verteilung.
Misstrauen ist auch deshalb angebracht, weil Trump schon im September eine ähnliche Abmachung verkündet hatte, die sich als haltlos erwies. Hinter dem neuen Vorstoß steht ein handfestes Interesse: Washington hat am Freitag Sanktionen gegen russischen Diesel ausgesetzt, um vor den Kongresswahlen Anfang November die Spritpreise zu drücken. Ukrainische Schläge gegen Raffinerien stören dieses Geschäft.
Der Druck auf Kiew wächst. Nach einem Bericht der Financial Times drohen US-Vertreter damit, Geheimdienstinformationen und ein Programm zur Beschaffung amerikanischer Waffen zu stoppen. Oleksandr Merezhko, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im ukrainischen Parlament, warnte, ein Ende des Datenaustauschs würde die Flugabwehr seines Landes „blind“ machen. Selenskyj bot unterdessen Wahlen an, allerdings nur bei einer vollständigen Waffenruhe von 60 Tagen.
