Zwischen Washington und Kiew ist der Ton so rau wie lange nicht. Donald Trump hat am Samstag vor dem Weißen Haus offen gefordert, die Ukraine solle sich einen anderen Präsidenten suchen. Wolodymyr Selenskyj habe „viele Deals“ haben können, schließe aber nie einen ab, sagte der US-Präsident. Kiew brauche jemanden an der Spitze, der eine Einigung zustande bringe.
Hintergrund ist ein Geschäft, das Trump tags zuvor mit Wladimir Putin vereinbart hatte. Die Strafmaßnahmen gegen Ausfuhren von russischem Diesel werden bis zum 7. April ausgesetzt. Zunächst sollen 300.000 Tonnen auf den Markt kommen, im November weitere 500.000, später womöglich mehrere Millionen. Trump will damit die Spritpreise drücken: Eine Gallone Diesel kostet in den USA laut Automobilclub AAA derzeit im Schnitt 6,28 Dollar, vor einem Jahr waren es 3,68. Wenige Wochen vor den Zwischenwahlen ist das für die Republikaner ein heikles Thema.
Den Ärger richtet Trump vor allem gegen die ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Raffinerien. Er habe Selenskyj ausdrücklich gebeten, diese Anlagen zu verschonen, so Trump. „He better damn well stop“, fügte er hinzu.
Selenskyj sieht in der Lockerung ein Geschenk an den Kreml. Jede zusätzliche Milliarde aus Exporten finanziere Raketen, Drohnen und Söldner. Die tödlichen Gleitbomben auf Wohnhäuser in Saporischschja deutete er als russisches Dankeschön für den Deal. Außenminister Andrij Sybiha stellte sich hinter seinen Präsidenten: Über die Führung entscheide allein das ukrainische Volk. Wegen des geltenden Kriegsrechts sind Wahlen derzeit ohnehin ausgesetzt.
Moskau reagiert erfreut. Putins Gesandter Kirill Dmitrijew nannte Trumps Vorstoß „historisch“. In Europa dagegen wächst der Widerstand. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte, jetzt sei nicht die Zeit, den Druck zu verringern; am Montag wollen die EU-Außenminister das bislang umfangreichste Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Auch der britische Premier Andy Burnham versicherte Selenskyj seine volle Solidarität. Selbst in Trumps eigener Partei regt sich Kritik: Der Abgeordnete Don Bacon verlangt schärfere statt lockerere Sanktionen.
