Die Europäische Union baut ihr Engagement im Libanon deutlich aus. Beim Treffen in Luxemburg gaben die Außenministerinnen und Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten am Montag grünes Licht für eine neue Unterstützungsmission namens EUSM Lebanon. Sie läuft im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ist zunächst auf drei Jahre angelegt.
Kampftruppen schickt Brüssel nicht. Stattdessen sollen europäische Militärexperten die libanesische Armee beraten und ausbilden, etwa beim Schutz der Grenzen, auf See, in der Aufklärung und im Kampf gegen Schmuggel. Ein ziviler Teil kümmert sich um die Polizei, die Internal Security Forces, mit Schwerpunkten wie Cyberkriminalität und Sicherheit in den Häfen. Bis tatsächlich jemand vor Ort ist, dauert es noch: Für den Start braucht es einen weiteren Ratsbeschluss. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas will die Mission in den kommenden Monaten einsatzbereit sehen.
Kallas betonte, das Vorhaben sei kein Ersatz für die UN-Truppe UNIFIL, die seit fast fünf Jahrzehnten im Süden des Landes stationiert ist. Die EU-Experten sollen landesweit arbeiten. Zugleich warnte sie vor einem „Sicherheitsvakuum“, falls die Blauhelme abziehen. Beirut müsse das gesamte Staatsgebiet kontrollieren, und dazu gehöre auch die Entwaffnung der Hisbollah.
Hintergrund ist die angespannte Lage in der Region. Der Iran-Krieg hatte in diesem Jahr auch auf den Libanon übergegriffen. Die Regierung in Beirut hatte die Mission ausdrücklich angefragt, Außenminister Youssef Rajji arbeitete eng mit Brüssel an der Vorbereitung.
Geld fließt ohnehin schon reichlich. Erst im September sagte die EU weitere 505 Millionen Euro bis 2027 zu, womit ein Paket von einer Milliarde Euro aus dem Jahr 2024 vollständig ist. Über die Europäische Friedensfazilität erhielten die Streitkräfte seit 2022 zusätzlich 182 Millionen Euro – nur zwei Länder bekommen daraus mehr.
