Für Andrej Babiš war es ein Wochenende zum Vergessen. Rund ein Jahr nach seinem Comeback als tschechischer Regierungschef hat seine Bewegung ANO bei der Teilwahl zum Senat keinen einzigen Sitz errungen. Der Premier selbst sprach von einem „katastrophalen“ Ergebnis.
Gewählt wurde in 27 der 81 Wahlkreise, wie alle zwei Jahre wird ein Drittel der zweiten Kammer erneuert. ANO trat in 24 Bezirken an und schickte 13 Bewerber in die Stichwahlen, die am Samstag zu Ende gingen. Gewonnen hat davon niemand. Besonders bitter: In Karviná ging sogar das einzige Mandat verloren, das die Partei verteidigen musste. Dort setzte sich Petr Kazík, Kandidat der Regionalbewegung Osobnosti pro kraj, mit knapp 52 Prozent durch, obwohl er im ersten Durchgang weit abgeschlagen gelegen hatte. Die ANO-Fraktion im Senat schrumpft damit von 15 auf 14 Mitglieder.
Profitiert haben die Parteien der früheren Regierung. Die Bürgermeisterbewegung STAN holte mit regionalen Partnern zehn Sitze, die konservative ODS sieben. Christdemokraten und TOP 09 behaupteten alle ihre Mandate, die Piraten sind dagegen künftig nicht mehr mit eigenen Senatoren vertreten. Insgesamt könnte das Oppositionslager auf rund 61 der 81 Sitze kommen. Senatspräsident Miloš Vystrčil von der ODS dürfte im Amt bleiben.
Babiš machte schwache Regionalverbände verantwortlich und warf einigen Kandidaten vor, sich zu sehr auf die Marke ANO verlassen zu haben. An der Linie seiner Regierung will er nichts ändern, auch nicht an der umstrittenen Reform der Finanzierung von Rundfunk und Fernsehen.
Politisch ist der Senat kein Nebenschauplatz. Bei Verfassungsänderungen und bei der Bestätigung von Verfassungsrichtern führt kein Weg an ihm vorbei. Für die Koalition, die direkte Militärhilfe für die Ukraine eingestellt hat und in Brüssel gegen Klimaauflagen opponiert, bleibt die zweite Kammer damit ein spürbares Gegengewicht. Eine Prognose für die nächste Parlamentswahl ist das Ergebnis allerdings nur bedingt: An den Stichwahlen beteiligte sich gerade einmal gut ein Fünftel der Wahlberechtigten.
