Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen abgelehnte Asylbewerber künftig auch nach Ruanda bringen können. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Wien stellten die fünf Regierungen am Montag ihr Vorhaben eines sogenannten Rückkehrzentrums in dem ostafrikanischen Land vor. Ab 2027 sollen dort die ersten Menschen eintreffen.

Gedacht ist die Einrichtung ausschließlich für Personen, deren Verfahren in Europa bereits rechtskräftig negativ abgeschlossen ist und die nicht in ihre Heimat zurückgebracht werden können – etwa weil der Herkunftsstaat nicht kooperiert. Asylanträge sollen in Ruanda ausdrücklich nicht geprüft werden. Darin liegt der zentrale Unterschied zum gescheiterten britischen Ruanda-Modell, das nach Gerichtsverfahren nie umgesetzt und 2024 von der Labour-Regierung beerdigt wurde.

Zum Auftakt ist ein Pilotbetrieb geplant. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen geht es zunächst um etwa 100 Plätze, rund 20 pro beteiligtem Land. In der ersten Phase sollen nur alleinstehende Männer überstellt werden, unbegleitete Minderjährige bleiben generell ausgenommen. Vor Ort erhalten die Betroffenen laut den Regierungen ein Aufenthaltsrecht, Zugang zu Arbeit, Schule und Gesundheitsversorgung und können jederzeit freiwillig weiterreisen. Die Kosten tragen die fünf EU-Staaten. Rechtliche Grundlage ist die neue Rückführungsverordnung der EU, die solche Zentren in Drittstaaten erlaubt.

Österreichs Kanzler Christian Stocker begründete den Schritt mit der Entlastung der Asylsysteme und dem Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer. Ruandas Innenminister Vincent Biruta sprach von einer „sicheren, legalen und würdigen“ Lösung.

Kritik kam umgehend: Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sieht in dem Plan weder Zukunft noch Menschlichkeit. Human Rights Watch verweist auf Repression und willkürliche Haft in Ruanda. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nahm zwar an dem Treffen teil, pocht aber auf die Einhaltung des Völkerrechts und bietet nur beratende Unterstützung an. London ließ offen, ob sich Großbritannien später anschließen könnte.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall: In mehreren EU-Ländern stehen Wahlen an, und die Regierungen stehen unter Druck, beim Thema Migration Handlungsfähigkeit zu zeigen. Wie viele Menschen am Ende tatsächlich nach Kigali gebracht werden, ist offen – die Details wollen die Partner in den kommenden Monaten gemeinsam mit internationalen Organisationen ausarbeiten.