Hat der Kreml tatsächlich eingelenkt? Diese Frage stand am Donnerstagabend im Raum, nachdem US-Sondergesandter Jared Kushner in Berlin eine bemerkenswerte Aussage gemacht hatte. Russland sei mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine einverstanden, die sich an Artikel 5 des NATO-Vertrags orientieren – also an jener Beistandsklausel, nach der ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gilt. Kushner sprach von einem wichtigen Durchbruch. Zugleich betonte er, jede Vereinbarung müsse überwacht und durch harte Abschreckung abgesichert werden; zudem müsse sie amerikanischen Interessen dienen.

Eine Bestätigung aus Moskau gab es zunächst nicht. Wladimir Putin hatte nur Stunden zuvor in Shenzhen an seinen weitreichenden Forderungen festgehalten und nach den ukrainischen Angriffen auf die Krim-Brücke eine „schmerzhafte“ Reaktion angekündigt.

Gastgeber Friedrich Merz nutzte das Treffen der sogenannten Koalition der Willigen für eine deutliche Botschaft. Den Dreiergipfel von Donald Trump, Xi Jinping und Putin am Rande des Apec-Treffens nannte der Kanzler einen Fototermin. Ein „Jalta-Format“, bei dem Großmächte über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden, werde keinen Frieden bringen. Verhandelt werden müsse mit der Ukraine, Russland, den USA und Europa; für den Kontinent sollen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien sprechen. Für 2027 sagte Merz Kiew kräftige Hilfe zu und verwies auf die 45 Milliarden Euro, die die EU-Kommission dafür vorgesehen hat.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ging einen Schritt weiter: Angesichts der russischen Maximalpositionen solle man über einen NATO-Beitritt der Ukraine neu nachdenken. Vordringlich seien jetzt Abfangraketen und Flugabwehr.

Wolodymyr Selenskyj dankte den Partnern und forderte, Europa müsse bei allen weiteren Gesprächen mit am Tisch sitzen. Die russischen Luftangriffe würden immer heftiger, Moskau habe sämtliche Vorschläge zur Deeskalation ausgeschlagen. Deshalb sei entscheidend, dass Washington Druck auf den Kreml ausübe. Trump selbst war telefonisch zugeschaltet und berichtete von seinen Gesprächen in China.