Im israelischen Parlament hat sich das Kräfteverhältnis sichtbar verschoben. Die Abgeordneten wählten am Dienstagabend Matan Kahana von der Partei Yashar zum neuen Präsidenten der 26. Knesset. Der 54-Jährige setzte sich mit 66 zu 52 Stimmen gegen Ofir Katz durch, den Kandidaten von Benjamin Netanjahus Likud.
Der Abstimmung ging ein zähes Ringen voraus: Verbündete des Regierungschefs versuchten, das Votum mit einer rund sechsstündigen Dauerrede hinauszuzögern. Am Ende standen hinter Kahana sämtliche Stimmen des Lagers um Gadi Eisenkot sowie der arabisch geprägten Fraktionen Ra’am und Vereinigte Liste. Die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Torah-Judentum stimmte dagegen für Katz, obwohl über eine Enthaltung spekuliert worden war.
Kahana löst Amir Ohana (Likud) ab, der das Amt seit 2022 innehatte. Der neue Parlamentschef ist religiöser Zionist und war Oberst der Luftwaffe, zuvor diente er in der Eliteeinheit Sayeret Matkal und flog später F-16-Kampfjets. In seiner Antrittsrede versprach er, Präsident „für alle“ Bürger zu sein, unabhängig von Religion, Herkunft oder Geschlecht.
Das Amt ist mehr als repräsentativ. Wer der Knesset vorsitzt, bestimmt maßgeblich, welche Gesetzentwürfe wann auf die Tagesordnung kommen. Beobachter erwarten, dass Eisenkots Bündnis nun Vorhaben vorantreibt, die Teile der umstrittenen Justizreform zurückdrehen, die Amtszeit von Regierungschefs begrenzen und eine Untersuchung zum 7. Oktober einleiten sollen.
Entsprechend heftig fielen die Reaktionen aus. Der Likud sprach von einem Tiefpunkt in der Geschichte des Parlaments, Finanzminister Bezalel Smotrich nannte die Wahl eine „ewige Schande“. Im Oppositionslager herrschte dagegen Aufbruchsstimmung. Yair Golan von den Demokraten schrieb, nach dem Parlamentspräsidenten werde man nun auch die Regierung ersetzen. Ex-Premier Yair Lapid sah einen Schritt zur „Heilung“ des Landes.
