Nach monatelanger Blockade kommt Bewegung in die Beitrittsgespräche der Ukraine. Bei einer Regierungskonferenz in Luxemburg eröffnete die EU am Dienstag zwei weitere sogenannte Cluster – Themenpakete, in denen Kiew sein Recht an die Regeln der Union anpassen muss. Damit laufen nun vier der insgesamt sechs Blöcke. Auch Moldau, dessen Bewerbung politisch an die ukrainische gekoppelt ist, kam einen Schritt voran.
Bei den neuen Kapiteln geht es um den Binnenmarkt sowie um Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum. Darunter fallen etwa freier Waren- und Kapitalverkehr, Wettbewerbsrecht, Steuern, Digitalisierung, Bildung und Forschung. Offen bleiben nur noch die Bereiche grüne Agenda und Verkehrsnetze sowie Landwirtschaft und Kohäsion.
Den Ausschlag gab ein Gesetz, das das ukrainische Parlament am Montag mit 266 Stimmen verabschiedete und Präsident Selenskyj noch am selben Tag unterschrieb. Schulen, in denen mehr als die Hälfte der Kinder in einer Minderheitensprache lernt, die zugleich EU-Amtssprache ist, können demnach einen Sonderstatus erhalten; ihre Leitung muss diese Sprache beherrschen. Russisch ist ausdrücklich nicht erfasst. Profitieren dürften vor allem die rund 80.000 Ungarn in Transkarpatien. Kiewer Abgeordnete betonten, das Gesetz schreibe im Wesentlichen fest, was ohnehin gelte.
Unter Viktor Orbán hatte Budapest die Gespräche jahrelang ausgebremst; allein diese beiden Cluster scheiterten viermal am ungarischen Veto, zuletzt am 8. September. Seit dem Wahlsieg von Péter Magyar im April verfolgt Ungarn einen pragmatischeren Kurs. Diplomaten bemühen sich nun um ein erstes Treffen Magyars mit Selenskyj am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, bestätigt ist es noch nicht.
Die irische Ratspräsidentschaft will bis Jahresende auch die letzten beiden Pakete öffnen. Leicht wird das nicht: Beim Thema Agrarsubventionen liegen Brüssel und Kiew noch auseinander, und eine Mitgliedschaft garantiert keiner der Schritte.
