Was steckt technisch hinter dem Diesel-Deal zwischen Washington und Moskau? Die Antwort liegt in einer unscheinbaren Verwaltungsentscheidung. Kurz nachdem Donald Trump die Vereinbarung mit Wladimir Putin auf Truth Social verkündet hatte, teilte das US-Finanzministerium mit, die Sanktionsbehörde OFAC solle umgehend eine befristete Generallizenz ausstellen. Sie erlaubt es, russischen Diesel auf den Weltmarkt zu bringen – vorerst rund sechs Monate lang, bis zum 7. April.

Formal bleiben die Sanktionen damit bestehen, faktisch werden sie für Dieselgeschäfte ausgesetzt. Genau das macht den Schritt so umstritten. Die angekündigten Mengen sind beachtlich: zunächst mehr als 300.000 Tonnen, im November weitere 500.000 Tonnen, anschließend eine Million Tonnen und, je nach Lage der russischen Raffinerien, noch einmal drei Millionen.

Trump begründet das mit den Rekordpreisen für Diesel, die rasch sinken sollen. Kritiker verweisen auf den Kalender: In weniger als einem Monat stehen Zwischenwahlen an, bei denen die Lebenshaltungskosten das beherrschende Thema sind. Zwar hatte die Regierung schon zu Beginn des Iran-Kriegs Ausnahmen gewährt, damals aber nur für 30 Tage und nur für russisches Öl, das bereits unterwegs war.

Besonders heikel ist der Widerspruch zu einem neuen Gesetz. Erst vor drei Wochen unterschrieb Trump den „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“, der Strafzölle von bis zu 100 Prozent gegen die größten Abnehmer russischer Energie ermöglicht. „Kann Amerika Amerika mit Zöllen belegen?“, spottete Scott Lincicome vom Cato Institute. Der demokratische Senator Richard Blumenthal sieht den Willen des Kongresses missachtet, und auch der Republikaner Michael McCaul fürchtet, dass das Geld die Kriegsmaschinerie des Kremls finanziert.

Von der Wall Street kam ebenfalls Skepsis. Der Wharton-Ökonom Jeremy Siegel nannte die Vereinbarung im CNBC-Interview ein kurzfristiges Pflaster und sprach von einem „Deal mit dem Teufel“.

Wolodymyr Selenskyj warnte, jede Lockerung ohne verlässliche Deeskalation sei ein Zeichen von Schwäche und eine Investition in die Verlängerung des Krieges. In Moskau dagegen war die Freude groß: Ein Konto, das dem Gesandten Kirill Dmitrijew zugeordnet wird, lobte die Zusammenarbeit als Gewinn für die ganze Welt.

samweber.si

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