Im September hat Donald Trump das Gesetz noch selbst unterzeichnet, jetzt legt er es weitgehend auf Eis: Per Dekret hat der US-Präsident in der Nacht zum Samstag die wichtigsten Strafmaßnahmen des sogenannten Graham-Gesetzes gegen Russland ausgesetzt. Bis zum Inkrafttreten wären es nur noch zwei Tage gewesen.
Benannt ist das Paket nach Lindsey Graham, dem republikanischen Senator aus South Carolina, der im Juli überraschend gestorben war. Der Kongress hatte es mit breiter Mehrheit beschlossen, um Moskaus Einnahmen aus dem Energiegeschäft auszutrocknen. Vorgesehen waren unter anderem Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus jenen fünf Staaten, die am meisten russisches Öl und Gas kaufen – allen voran China und Indien. Hinzu kamen Sanktionen gegen Wladimir Putin persönlich, gegen russische Finanzhäuser und gegen die Schattenflotte, mit der Moskau bestehende Embargos umgeht.
Rechtlich darf der Präsident die Maßnahmen nur aussetzen, wenn er dem Parlament bescheinigt, dass dies den nationalen Interessen der USA dient, und das begründet. Trump erklärt, Bescheinigung und Bericht seien übermittelt worden. Öffentlich nannte er keine Gründe. Ältere Sanktionen aus früheren Präsidentenerlassen bleiben bestehen.
Beobachter sehen den Hintergrund vor allem an der Zapfsäule. Seit Beginn des Iran-Kriegs im Februar ist Diesel in den USA um rund 70 Prozent teurer geworden, am 3. November stehen die Zwischenwahlen an. Erst vergangene Woche hatte Trump mit Putin vereinbart, große Mengen russischen Diesels auf den Weltmarkt zu lassen.
Im Kongress hagelte es Kritik. Der Demokrat Richard Blumenthal sprach von einem „feigen“ Schritt, der Republikaner Don Bacon warf Trump vor, den Krieg zu verlängern. Aus Moskau kam dagegen Lob: Putins Gesandter Kirill Dmitrijew nannte die Entscheidung einen „historischen Moment“.
Wolodymyr Selenskyj reagierte enttäuscht. Die Sanktionen hätten enorm helfen können, sagte der ukrainische Präsident. Zugleich verwies er auf nächtliche russische Angriffe auf 15 Energieanlagen – Russland wolle die Ukraine noch vor dem Winter in einen Blackout treiben.
