Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Freitag, dem 9. Oktober, Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Nur wenige Stunden zuvor war eine frühere Richterin des Gerichts mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Washington steuert damit auf einen diplomatischen Konflikt mit seinen europäischen Verbündeten zu, die das Gericht überwiegend unterstützen.
Der Friedensnobelpreis ging an die südafrikanische Juristin Navi Pillay, die von 2003 bis 2008 der Berufungskammer des IStGH angehörte. Das norwegische Nobelkomitee bezeichnete die Auszeichnung ausdrücklich als Zeichen der Unterstützung für internationale Gerichte in einer Zeit, in der Richter und Institutionen des Völkerrechts politisch unter Beschuss stehen.
Die Trump-Regierung steht dem 2002 gegründeten Gericht, das Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord verfolgt, seit Langem feindlich gegenüber. Bereits früher wurden Sanktionen gegen einzelne Richter und Mitarbeiter verhängt. Laut Reuters gehen die neuen Maßnahmen deutlich weiter, da sie möglicherweise auch Unternehmen treffen könnten, die mit dem Gericht zusammenarbeiten.
Washington kritisiert den IStGH vor allem wegen erlassener Haftbefehle, darunter einer gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Insgesamt hat das Gericht Haftbefehle gegen mehr als 70 Personen erlassen, etwa gegen Hamas-Funktionäre, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den früheren sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir und den verstorbenen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi.
Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump gezielte Sanktionen gegen Gerichtsvertreter verhängt, die unter Präsident Joe Biden wieder aufgehoben wurden. Der neue Schritt dürfte die transatlantischen Beziehungen weiter belasten. Für Befürworter des Gerichts zeigt das Zusammentreffen von Nobelpreis und Sanktionen am selben Tag, wie umkämpft das Völkerrecht inzwischen ist.
Quelle: Reuters (9. Oktober 2026)
