Lange haben Kanzleramt und Élysée über die Zukunft der Autobranche gestritten, nun liegt ein gemeinsames Papier auf dem Tisch. Die wichtigste Folge für Autofahrer: Das für 2035 geplante Ende neuer Benziner und Diesel dürfte damit praktisch erledigt sein.
Statt eines vollständigen Ausstiegs sollen die Hersteller den CO₂-Ausstoß ihrer Neuwagen bis 2035 nur noch um 90 Prozent gegenüber 2021 senken. Die übrigen zehn Prozent müssten sie, anders als die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, nicht ausgleichen – etwa über klimafreundlichen Stahl oder andere Gutschriften. Begründet wird das mit dem zunehmenden Einsatz alternativer Kraftstoffe.
Im Gegenzug kommt Deutschland Frankreich beim Thema Herkunft entgegen. Wer Fördergeld oder öffentliche Aufträge will, soll künftig strengere Vorgaben für Bauteile aus europäischer Fertigung erfüllen, vor allem bei Batterien. Geregelt werden soll das im geplanten Industriebeschleunigungsgesetz. Unter Bedingungen können auch Partner wie Großbritannien, Norwegen und die Schweiz einbezogen werden. Ziel ist es, sich gegen die wachsende Konkurrenz chinesischer Elektroautos zu behaupten.
Eigentlich sollte die Einigung schon am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel verkündet werden. Doch innerhalb der Koalition hakte es bis zuletzt: Erst als die SPD ihren Widerstand aufgab, war der Weg frei. Umweltminister Carsten Schneider sprach anschließend von einer Neuausrichtung der Industriepolitik, bei der der Erhalt von Arbeitsplätzen stärker zähle.
Bundeskanzler Friedrich Merz wertete das Ergebnis als „guten Tag für Autofahrer“, Präsident Emmanuel Macron setzt auf rasche Zustimmung der Partner. Beschlossen ist allerdings noch nichts: Die übrigen EU-Staaten und das Europäische Parlament müssen mitziehen. Umweltverbände kritisieren schon jetzt, dass Europa damit sein Ziel einer rein elektrischen Neuwagenflotte aufgibt.
Für die Hersteller würde der Vorstoß deutlich mehr Spielraum bedeuten, gerade bei Modellen mit Verbrennungsmotor. Ob das reicht, um im Wettbewerb mit den Anbietern aus China aufzuholen, muss sich erst noch zeigen. Klar ist nur: Ohne die beiden größten Volkswirtschaften der EU wäre in dieser Frage kaum eine Lösung möglich gewesen.
