Zerstritten beim Geld, geschlossen bei der Ukraine: So lässt sich der Herbstgipfel der Europäischen Union zusammenfassen. Zwei Tage lang berieten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel, und am Ende stand vor allem eine Erkenntnis – beim nächsten Siebenjahreshaushalt liegen die Positionen noch meilenweit auseinander.
Die Debatte über den Finanzrahmen für 2028 bis 2034 zog sich am Donnerstag so lange hin, dass die abendliche Pressekonferenz ausfiel. Ratspräsident António Costa übernimmt die Verhandlungen nun selbst. Er will einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen, bevor sich die Runde am 26. November zu einem Sondergipfel nur zum Budget trifft.
Die irische Ratspräsidentschaft hatte rund 1,62 Billionen Euro vorgeschlagen und damit bereits 141 Milliarden weniger als die Kommission. Dem Europaparlament ist das zu wenig, es verlangt knapp 1,94 Billionen. Den sogenannten Sparsamen um Deutschland, Schweden, die Niederlande und Österreich ist es dagegen immer noch zu viel. Bundeskanzler Friedrich Merz pochte auf deutliche Kürzungen, Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson sprach von einer „No-go-Zone“. Auf der Gegenseite verteidigen 17 Länder unter Führung Spaniens und Italiens die Gelder für Landwirtschaft und strukturschwache Regionen.
Auch die Energiepreise sorgten für Zündstoff. Seit Beginn des Iran-Kriegs kostet Erdgas im Großhandel fast das Dreifache. Italien und die vier Visegrád-Staaten wollen deshalb den neuen CO2-Handel für Gebäude und Verkehr bis 2030 aufschieben, die Nordeuropäer halten strikt dagegen.
Am Freitag stand dann Wolodymyr Selenskyj im Mittelpunkt. Kurz zuvor hatte Donald Trump dem Sender Newsmax gesagt, der Ukrainer sei für ihn schwieriger als Wladimir Putin. Selenskyj verteidigte vor den Gipfelteilnehmern das Recht seines Landes auf Selbstverteidigung. Zurückhaltung gegenüber Washington verlangte nach Angaben von Diplomaten niemand von ihm. Polens Premier Donald Tusk hatte bereits am Vorabend versichert: „Ihr seid nicht allein.“ Zudem kann Kiew mit frischem Geld rechnen: Das Parlament verabschiedete die Reformen, an die eine verzögerte EU-Tranche von 3,7 Milliarden Euro geknüpft war.
