Die Europäische Union zieht die Daumenschrauben gegen Moskau weiter an. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten haben am Montag in Brüssel zwölf Personen und 101 Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt. Für sie gelten nun Vermögenssperren, die Betroffenen dürfen außerdem nicht mehr in die EU einreisen.
Den größten Block bilden Geldhäuser. Nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes kommen fast 50 weitere russische Banken und Finanzinstitute hinzu, zusätzlich zu den mehr als 100, die bereits gelistet waren. Einige sollen mit dem digitalen Rubel verbunden sein oder Kredite an Soldaten vergeben, die in der Ukraine kämpfen. Auch der Onlinehandel ist betroffen: Gelistet wurden der Alleineigentümer von Wildberries, dem größten Händler des Landes, sowie der Mehrheitseigner der Plattform Ozon.
Ein zweiter Schwerpunkt ist das Öl. Brüssel nimmt Förderer, Raffineriebetreiber und das Ölterminal in Sankt Petersburg ins Visier, außerdem Käufer russischen Rohöls in den Vereinigten Arabischen Emiraten, China, Oman und auf den Seychellen. Hinzu kommen Geschäftsleute, die Tanker der sogenannten Schattenflotte besitzen oder steuern. Mit diesen oft unter fremder Flagge fahrenden Schiffen umgeht Russland den Ölpreisdeckel.
Wie die EU auf See vorgeht, zeigte sich wenige Tage zuvor. Kräfte der Marinemission Irini enterten am 13. November im Mittelmeer den Tanker „Midag“ und stellten fest, dass er unter falscher Flagge unterwegs war. Die Kontrolle stützte sich auf Artikel 110 des UN-Seerechtsübereinkommens. Die EU werde die Schattenflotte weiter stören, auf dem Wasser wie auf diplomatischem Weg, schrieb die Außenbeauftragte Kaja Kallas. Moskau bestreitet, dass es eine solche Flotte überhaupt gibt.
Parallel verhängten die Minister Strafmaßnahmen gegen rund 30 Personen und ein Unternehmen wegen Desinformation. Estlands Außenminister Margus Tsahkna forderte darüber hinaus ein vollständiges Verbot von Seeverkehrsdiensten für russische Energieexporte. Polens Chefdiplomat Radosław Sikorski sagte, jede Sanktion schränke Moskaus Fähigkeit zur Kriegsführung ein.
