Pakistans Machtkampf hat eine neue Stufe erreicht. Seit Sonntag regiert in der Unruheprovinz Khyber Pakhtunkhwa an der Grenze zu Afghanistan nicht mehr die gewählte Landesregierung, sondern ein Statthalter aus Islamabad. Präsident Asif Ali Zardari unterschrieb den Notstand, nachdem das Bundeskabinett unter Premier Shehbaz Sharif ihn empfohlen hatte. Getroffen wird damit die PTI, die Partei des seit mehr als drei Jahren inhaftierten Ex-Regierungschefs Imran Khan. Es war die letzte Provinz, in der seine Bewegung noch selbst regierte.
Offiziell geht es um Sicherheit. Die Provinz leidet seit Langem unter islamistischer Gewalt, und die Zentralregierung wirft der PTI vor, im Kampf gegen die Extremisten nicht mitzuziehen. Innenminister Mohsin Naqvi sprach von mehr als 500 getöteten Polizisten in anderthalb Jahren. Die PTI hält dagegen, Islamabad habe ihr Geld und Ausrüstung verweigert.
Politisch fällt der Schritt in eine aufgeheizte Phase. Seit dem 4. Oktober zieht ein Protestzug von Khans Anhängern durch die Provinz, angeführt von Ministerpräsident Sohail Afridi. Ziel ist die Hauptstadt, Forderung die Freilassung Khans. Islamabad hat die Zufahrten mit Schiffscontainern verbarrikadiert. Verhandlungen scheiterten unter anderem daran, dass die Partei einen Besuch von Khans Leibarzt verlangte. Nach Angaben eines PTI-Abgeordneten wurde Afridi kurz nach der Verkündung festgenommen.
Nun übernimmt Gouverneur Faisal Karim Kundi die Amtsgeschäfte, zunächst für sechs Monate. Ihm zur Seite steht ein elfköpfiger Beirat, überwiegend Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft. Zwölf besonders unsichere Bezirke werden direkt aus der Hauptstadt gesteuert, zudem rückt die Armee zur Unterstützung ein. Beide Parlamentskammern sollen die Maßnahmen in den kommenden Tagen absegnen.
Die Opposition reagiert empört. Khans Sprecher Zulfikar Bukhari nannte den Schritt einen „Putsch“ im Gewand des Notstands, der Islamistenführer Maulana Fazlur Rehman einen „Angriff auf die Demokratie“. Viele Beobachter fürchten neue Zusammenstöße, denn der letzte große Protestmarsch der Partei vor zwei Jahren endete blutig.
