Mit einem Protestzug quer durch Neu-Delhi und einer Klageschrift im Gepäck hat Indiens Opposition am Montag den Konflikt um die Wählerverzeichnisse auf eine neue Ebene gehoben. Oppositionsführer Rahul Gandhi und Spitzenpolitiker mehrerer Parteien des INDIA-Bündnisses reichten am Nachmittag beim Supreme Court eine Petition gegen die Wahlkommission ein.
Im Kern geht es um die sogenannte Sonderüberprüfung der Wählerlisten, im Land als SIR bekannt. Seit Beginn dieser Revision sind nach Angaben der Kläger rund 13 Crore Einträge verschwunden, also etwa 130 Millionen. Kritiker werfen der Behörde vor, dabei vor allem Minderheiten und arme Bevölkerungsgruppen um ihr Stimmrecht gebracht zu haben.
Die Opposition verlangt nun, dass das Gericht die internen Akten, Sitzungsprotokolle und Vermerke der beiden Wahlkommissare Sukhbir Singh Sandhu und Vivek Joshi einsieht. Geprüft werden soll, ob Chefwahlleiter Gyanesh Kumar eigenmächtig gehandelt hat. Bis zu einer Entscheidung soll die Überprüfung ausgesetzt werden. Vertreten werden die Kläger vom bekannten Anwalt Abhishek Manu Singhvi.
Oberster Richter Surya Kant hatte ein persönliches Treffen mit Gandhi und Kongress-Chef Mallikarjun Kharge zwar abgelehnt, ihnen aber eine rasche Anhörung zugesichert. Schon am Dienstag stehen ähnliche Klagen auf der Tagesordnung.
Der Weg zum Gericht wurde zur Machtdemonstration. Über vier Stunden zog der „Marsch für die Demokratie“ vom Constitution Club durch die Innenstadt, die Kongresspartei sprach von 250.000 Teilnehmern. Erst kurz vor dem Gerichtsgebäude stoppte die Polizei den Zug. Auf den Bussen standen unter anderem Priyanka Gandhi Vadra, Akhilesh Yadav und Tejashwi Yadav, Kharge sorgte mit einer Batman-Maske für einen Lacher. Am selben Tag strich die Polizei den traditionellen Protestplatz Jantar Mantar von der Liste genehmigter Kundgebungsorte.
Angeheizt wird der Unmut auch von der jungen „Kakerlaken“-Bewegung, die bereits im Juli Bildungsminister Dharmendra Pradhan zum Rücktritt gedrängt hatte. Ihre zentrale Forderung bleibt unverändert: Wahlchef Kumar soll gehen. Bei früheren Kundgebungen hatten Sicherheitskräfte zahlreiche Demonstranten festgenommen, die Opposition spricht von brutalem Vorgehen.
