Sieben Jahre hat das Verfahren gedauert, die Verlesung des Urteils allein drei Stunden. Am Donnerstag stand in Den Haag fest: Myanmar hat an der muslimischen Minderheit der Rohingya einen Völkermord begangen. Noch nie zuvor hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) einen Staat für dieses Verbrechen verantwortlich gemacht.
Die Entscheidung fiel knapp. Neun der fünfzehn Richterinnen und Richter stimmten dafür, sechs dagegen. Gerichtspräsident Yuji Iwasawa erklärte, das Gremium sei „voll und ganz überzeugt“, dass Soldaten und andere Organe des Staates mit der Absicht gehandelt hätten, einen wesentlichen Teil der Volksgruppe zu vernichten.
Im Mittelpunkt standen die sogenannten Räumungsoperationen der Armee im Norden des Bundesstaats Rakhine im Jahr 2017. Nach Feststellung des Gerichts kamen dabei etwa 10.000 Rohingya ums Leben. Dörfer wurden niedergebrannt, Frauen vergewaltigt, Flüchtende beschossen. Rund 700.000 Menschen retteten sich ins benachbarte Bangladesch, wo heute mehr als eine Million Rohingya im größten Flüchtlingslager der Welt leben. Dass auch Säuglinge getötet wurden, werteten die Richter als Hinweis darauf, dass Geburten in der Gruppe verhindert werden sollten.
Myanmars Argument, man habe lediglich auf Angriffe der Rebellengruppe ARSA reagiert, ließ das Gericht nicht gelten. Zudem habe der Staat es versäumt, den Völkermord zu verhindern und die Täter zu bestrafen. Nun muss er Wiedergutmachung leisten: Er soll eine sichere und freiwillige Rückkehr ermöglichen, zerstörtes Eigentum ersetzen und bei der Suche nach Verschwundenen helfen.
Angestoßen hatte den Fall 2019 das westafrikanische Gambia. In den Lagern in Bangladesch sprangen Menschen vor Bildschirmen auf und applaudierten. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einer „kraftvollen Anerkennung“ der Opfer. Großbritannien wies den Militärattaché Myanmars aus und verlangt eine Sitzung des Sicherheitsrats, der als einziges Gremium IGH-Urteile durchsetzen kann.
Beobachter verfolgen das Urteil auch mit Blick auf andere anhängige Verfahren, darunter die Klage gegen Israel wegen des Gaza-Kriegs. Denn die Richter machten deutlich, dass der Verweis auf Terrorbekämpfung schwere Verbrechen nicht rechtfertigt.
