Jahrelang stand die Frage im Raum, ob sich amerikanische Soldaten und Geheimdienstler eines Tages vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen. Nun haben die Richter in Den Haag diese Möglichkeit faktisch beendet. Sie ordneten an, den ursprünglichen Afghanistan-Komplex formell zu schließen. Weiterlaufen sollen nur die Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen der Taliban seit deren Machtübernahme 2021.
Die Entscheidung fiel bereits am Donnerstag, öffentlich wurde sie am Freitag. Zur Begründung verweist die Kammer auf erhebliche Hindernisse: Die Anklagebehörde habe nicht darlegen können, dass sie in diesem Teil des Verfahrens noch wirksam ermitteln und Beweise sichern könne. Betroffen ist nicht nur der seit 2021 ohnehin ruhende Strang zu US-Personal, sondern auch die Untersuchung zum regionalen Ableger des Islamischen Staats, ISIS-K.
Die Anklage will das nicht hinnehmen und hat nach eigenen Angaben bereits Rechtsmittel eingelegt. Schon zuvor hatten die Richter verlangt, die Afghanistan-Akten in zwei Verfahren aufzuteilen. Dadurch bleiben die Haftbefehle gegen vier Taliban-Fuehrer, die das Gericht im vergangenen Jahr erlassen hatte, in Kraft.
Politisch ist der Schritt heikel. Washington erkennt das Gericht nicht an und hat Sanktionen gegen mehrere aktuelle und frühere Mitarbeiter verhängt – wegen der Afghanistan-Untersuchung, aber auch wegen der Haftbefehle gegen israelische Politiker. US-Aussenminister Marco Rubio hatte angekündigt, man werde das Gericht Stein für Stein demontieren, falls es Amerikaner verfolge. Ein direkter Zusammenhang wird in den Gerichtsdokumenten nicht hergestellt.
Ob die Schließung den Konflikt entschärft, ist fraglich. An den Grundregeln ändert sie nichts: Laut seinem Statut darf das Gericht weiterhin jeden verfolgen, dem schwerste Verbrechen auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats vorgeworfen werden. Die Ermittlungen hatten 2020 begonnen und reichten bis ins Jahr 2002 zurück.
