Kaum hatte Donald Trumps Lieblingsbauprojekt die letzte Genehmigungshürde genommen, wurde es schon wieder ausgebremst. Bundesrichterin Tanya Chutkan untersagte der Regierung in Washington per einstweiliger Verfügung, in den kommenden zwei Wochen mit Bauarbeiten, Aushub oder vorbereitenden Maßnahmen für den geplanten Triumphbogen zu beginnen.
Kurz zuvor hatte die National Capital Planning Commission das rund 76 Meter hohe Monument mit 8 zu 4 Stimmen gebilligt. Die Sitzung dauerte mehr als neun Stunden, etwa hundert Menschen sprachen sich dagegen aus, darunter demokratische Abgeordnete. Die vier Gegenstimmen kamen von Kommissionsmitgliedern, die nicht von Trump ernannt worden waren.
Geklagt hatten der Hauptstadtbezirk District of Columbia und der Bundesstaat Virginia. Der Bogen soll am Memorial Circle entstehen, zwischen dem Lincoln Memorial und dem Nationalfriedhof Arlington. Kritiker befürchten verstellte Sichtachsen auf die Soldatengräber, Verkehrschaos und Umweltschäden.
Die Regierung beruft sich auf ein Gesetz, mit dem der Kongress vor über hundert Jahren den Bau einer Potomac-Brücke samt Bogen erlaubt habe. Chutkan hält das für wenig überzeugend: Es sei höchst unwahrscheinlich, dass ein jahrhundertealtes Gesetz eine Befugnis enthalte, die keiner früheren Regierung bekannt gewesen sei. Zudem drohe ein „sicherer“ Schaden, weil die Bauarbeiten etwa drei Jahre dauern würden.
Das Weiße Haus reagierte scharf und sprach von einem „aktivistischen“ Bezirksgericht. Trump will mit dem Bauwerk den 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten feiern. Wann tatsächlich gebaut wird, ist offen – mehrere weitere Klagen sind anhängig.
