Wer verheiratet ist und Lohn bezieht, kennt die Wahl: Entweder beide Partner bleiben in Steuerklasse IV, oder der besser verdienende nimmt die III und der andere die V. Diese Kombination will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nun streichen. Das geht aus einem Papier seines Ministeriums hervor, über das zuerst das „Handelsblatt“ berichtete und das auch dem „Spiegel“ vorliegt.
Statt der beiden Klassen soll künftig das sogenannte Faktorverfahren automatisch greifen. Dabei wird die monatliche Lohnsteuer danach verteilt, welchen Anteil jeder Partner am gemeinsamen Einkommen hat. Das Ministerium spricht von einer Modernisierung des Lohnsteuerabzugs. Viele gemeinsam veranlagte Paare müssten danach keine Steuererklärung mehr einreichen, heißt es. An der Summe, die ein Paar im Jahr an Einkommensteuer zahlt, ändert sich nichts. Es verschiebt sich nur, wer von beiden monatlich wie viel abgibt.
Begründet wird der Vorstoß mit Gerechtigkeit. Vor allem Frauen verdienen häufig weniger, oft wegen Teilzeit, und tragen in Klasse V dann besonders hohe Abzüge. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede sagte, mit dem Faktorverfahren zahle sich Arbeit stärker aus. Wer mehr verdiene, sorge zugleich besser fürs Alter vor.
Ganz ohne Haken ist die Umstellung nicht. Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass Leistungen wie das Elterngeld am monatlichen Netto hängen. Für manche Familien könnte zudem unterm Jahr weniger Geld übrig bleiben, auch wenn der Ausgleich am Ende kommt.
Aus der Union kommt Widerstand. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) lehnte die Pläne als „ideologiegetriebene Bevormundung“ ab. Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hält ein vereinfachtes Faktorverfahren zwar für sinnvoll, sieht aber keinen Grund, deshalb die beiden Klassen abzuschaffen. Vereinbart haben Union und SPD die Reform übrigens nicht. Schon die Ampelkoalition hatte einen ähnlichen Plan im Kabinett beschlossen, umgesetzt wurde er nie. Klingbeil will den Punkt nun in ein „Herbstpaket“ zur Steuervereinfachung aufnehmen, über das Bund und Länder verhandeln. Ob er durchkommt, ist offen.
