Im Endspurt seiner Amtszeit hat Gouverneur Gavin Newsom angekündigt, sämtliche 548 Todesurteile in Kalifornien in lebenslange Haft ohne Bewährung umzuwandeln. In einem Brief an die Bürger schrieb er, staatlich angeordnetes Töten sei mit den Werten des Bundesstaats unvereinbar und untergrabe das Rechtssystem.
Seit 2006 hat Kalifornien niemanden mehr hingerichtet; seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1978 gab es nur 13 Exekutionen. Newsom hatte die Vollstreckung bereits 2019 ausgesetzt. Die Umwandlung ist laut Beobachtern vor allem symbolisch – und könnte zugleich Millionen an Prozesskosten sparen.
Newsom beruft sich auf seine verfassungsmäßige Begnadigungsbefugnis. Für einen Teil der Fälle – rund 382 Häftlinge mit mehreren Vorstrafen – muss der Oberste Gerichtshof des Staates zustimmen; mindestens vier von sieben Richtern. Demokrat Xavier Becerra gilt als designierter Nachfolger, wenn Newsoms Amtszeit im Januar endet.
Zustimmung kommt von Bürgerrechtsgruppen: ACLU-Direktor Anthony Romero sprach von einem rassistischen, fehleranfälligen System. Gegenwind vom Los-Angeles-Bezirksstaatsanwalt Nathan Hochman: Nur Parlament oder Volksentscheid könnten die Todesstrafe abschaffen; Wähler hätten sie zweimal bestätigt.
Newsom räumte ein, Angehörige von Opfern würden den Schritt als Schmerz empfinden – Verantwortung trage allein er. Ob die Richter die Massenbegnadigung absegnen, entscheidet über die praktische Reichweite des Abschiedsgeschenks.
Kalifornien beherbergt historisch die größte Todeszellen-Population der USA. Männliche Verurteilte saßen lange in San Quentin, Frauen in der Central California Women’s Facility; spätere Reformen erlaubten Verlegungen in andere Hochsicherheitstrakte. Währenddessen steigen Exekutionen in anderen Bundesstaaten – Newsom setzt bewusst ein Gegenzeichen, bevor er Sacramento verlässt.
