In Asunción endete am Freitag ein Impeachment-Verfahren, das die politische Landschaft Paraguays erschüttert. Der Senat entfernte Santiago Peña einstimmig aus dem Amt – 44 Ja-Stimmen bei einem abwesenden Sitz. Vizepräsident Pedro Alliana legte noch am selben Tag den Eid als Übergangspräsident bis 2028 ab.
Auslöser war der Zusammenbruch der Digitalbank Ueno. Nach Angaben aus der Hauptstadt verloren rund drei Millionen Einleger den Zugriff auf ihre Guthaben – bei einer Bevölkerung von etwa sechs Millionen betrifft das einen Großteil der erwachsenen Bevölkerung. Die Zentralbank hatte das Institut zuvor unter Zwangsverwaltung gestellt. Peña soll bis 2025 Anteile an der Muttergesellschaft gehalten haben; er weist jede Schuld zurück.
Die Vorwürfe reichen von Interessenkonflikten und Einflussnahme auf die Aufsicht bis zur Veruntreuung von Pensionsgeldern und einer angeblichen Vertuschung. Am Donnerstag hatte Peña noch seinen Rücktritt angeboten. Die Senatoren lehnten diesen Weg bewusst ab: Nur die Amtsenthebung entzieht ihm die übliche Immunität ehemaliger Präsidenten und den lebenslangen Senatssitz.
Wenige Minuten nach dem Votum kam er unter Hausarrest. Die Staatsanwaltschaft kündigte für Samstag eine Vernehmung wegen Vertrauensbruchs, Einflussnahme und Veruntreuung an. Senatspräsident Basilio Núñez sprach von einer Verurteilung wegen Pflichtverletzung. In einer Videoansprache beteuerte Peña, er habe das in ihn gesetzte Vertrauen nie verraten wollen.
Alliana versprach den Einlegern vollständige Entschädigung. Der Einlagensicherungsfonds hat erste Erstattungen begonnen; je nach Bericht liegen erste Auszahlungen bei rund 18.700 Dollar, die Garantiegrenze bei bis zu etwa 37.000. In der Hauptstadt hatte es in der Woche zuvor Proteste gegeben, bei denen Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. Peña ist erst der zweite Präsident seit dem Ende der Stroessner-Diktatur 1989, der per Impeachment gestürzt wurde.
