Belgiens Premierminister Bart De Wever bleibt im Amt – zumindest vorerst. König Philippe hat das Rücktrittsgesuch des flämischen Nationalisten am Freitag abgelehnt und ihn aufgefordert, die festgefahrenen Haushaltsgespräche seiner Fünf-Parteien-Koalition sofort wieder aufzunehmen. Am Montag, dem 16. November, soll De Wever dem Palast Bericht erstatten.
Der Regierungschef hatte am Montag dieser Woche seinen Rücktritt angeboten, nachdem wochenlanges Ringen um den Etat für 2027 ergebnislos geblieben war. Im Parlament sprach er von einem schweren Versagen der Regierung. Der König hielt die Entscheidung zunächst in der Schwebe und empfing ab Dienstag die Vorsitzenden aller fünf Mehrheitsparteien.
Nach diesen Gesprächen hat Philippe nach Angaben des Palastes von jedem Parteichef eine förmliche Zusage erhalten, zu Zugeständnissen bereit zu sein. Alle hätten bekräftigt, sich auf einen soliden Finanzpfad für die kommenden drei Jahre einigen zu wollen.
Inhaltlich liegen die Partner weit auseinander. Bis 2029 sollen rund zehn Milliarden Euro zusammenkommen, um das Defizit zu verringern. Die flämischen Sozialdemokraten von Vooruit verlangen einen größeren Beitrag von Spitzenverdienern, die frankophonen Liberalen des Mouvement Réformateur lehnen das ebenso ab wie eine Reform der Mehrwertsteuer.
Ohne Einigung droht Belgien erneut ein Notbudget: Der Staat darf dann pro Monat nur ein Zwölftel der Ausgaben des Vorjahres ausgeben. De Wever hatte ein solches Provisorium ursprünglich ausgeschlossen, räumte zuletzt aber ein, dass es zum Jahresbeginn kaum zu vermeiden sei.
Für den Premier ist die königliche Entscheidung Rückendeckung und Druckmittel zugleich. Er bekommt zehn Tage, um die zerstrittenen Partner auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Scheitert der neue Anlauf, stünde das Land einmal mehr vor der Frage, wie lange es ohne verabschiedeten Haushalt regiert werden kann.
