Wenn norwegisches Öl in einem Kraftwerk in Asien oder einem Auto in Deutschland verbrennt, muss Norwegen das künftig vor der Genehmigung neuer Felder mitbedenken. Das ist der Kern eines Urteils, das der Oberste Gerichtshof in Oslo am Freitag in großer Besetzung verkündet hat. Die Genehmigungen für die Nordsee-Projekte Breidablikk, Tyrving und Yggdrasil erklärten die Richter für ungültig.
Geklagt hatten die Umweltorganisationen Greenpeace Nordic und Natur og Ungdom. Ihr Argument: Die Umweltprüfungen hätten nur die Emissionen beim Bau und Betrieb der Felder erfasst, nicht aber das Kohlendioxid, das beim späteren Verbrennen von Öl und Gas entsteht. In diesem Punkt waren sich alle elf Richter einig. Sie stützten sich auf die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeit, die über den Europäischen Wirtschaftsraum auch für Norwegen gilt, und auf ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs.
Knapper fiel die Entscheidung über die Reichweite der Prüfung aus. Mit sechs zu fünf Stimmen verlangte die Mehrheit, dass die Behörden auch die Summe der Emissionen aller bereits laufenden und genehmigten Projekte auf dem Festlandsockel betrachten. Weil das fehlte, seien die Bescheide fehlerhaft. Die Minderheit hätte die Prüfung des einzelnen Projekts genügen lassen. Einen Abgleich mit dem verbleibenden globalen CO₂-Budget, wie ihn die Kläger gefordert hatten, verlangt das Gericht nicht.
Sofort stillstehen werden die Felder, die von Equinor und Aker BP entwickelt wurden, trotzdem nicht. Die Konzerne waren nicht Partei des Verfahrens, die Genehmigungen fallen ihnen gegenüber nicht automatisch weg. Stattdessen muss das Energieministerium neu entscheiden, diesmal mit einem korrekten Verfahren. Am Ende kann die Genehmigung bestätigt oder geändert werden.
Für die Umweltschützer ist es nach Urteilen des Bezirksgerichts Oslo und des Berufungsgerichts der dritte Sieg in Folge. Greenpeace sprach von einer Entscheidung, die Norwegens Ölpolitik für immer verändere. Juristen erwarten, dass das Ministerium seine Leitlinien für künftige Erschließungspläne anpassen muss.
