Tokio diskutiert eine heikle Präzisierung seiner Atompolitik: Nach Angaben von mit den Plänen vertrauten Personen erwägt die Regierung von Premierministerin Sanae Takaichi, in der bis Jahresende überarbeiteten Nationalen Sicherheitsstrategie ausdrücklich eine Notfall-Ausnahme von den drei Nichtnuklear-Prinzipien festzuhalten. Die Prinzipien selbst – keine Produktion, kein Besitz, keine Einführung von Atomwaffen – sollen formal bestehen bleiben. Japan bliebe damit Nichtnuklearwaffenstaat und Vertragspartei des Atomwaffensperrvertrags, würde aber den Extremfall schriftlich regeln.
Konkret geht es um das dritte Prinzip. In einer Krisensituation könnte Japan demnach zeitweilig den Anlauf US-amerikanischer Schiffe mit Atomwaffen erlauben, wenn anders die Sicherheit des Landes nicht zu gewährleisten wäre. Diese Linie geht auf eine Parlamentsäußerung des damaligen Außenministers Katsuya Okada aus dem Jahr 2010 zurück und wurde seither von mehreren Kabinetten geteilt. Eine Aufnahme in das Strategiepapier würde die Aussage jedoch stärker verankern als eine bloße Ausschussantwort und müsste durch Kriterien, Entscheidungswege und öffentliche Begründung ergänzt werden.
Hintergrund ist die wachsende Skepsis, ob die erweiterte Abschreckung der USA gegenüber China und Nordkorea ohne klarere Regeln glaubwürdig bleibt. Takaichi hatte schon vor ihrem Amtsantritt Zweifel am strikten Einführungsverbot geäußert; Außenminister Toshimitsu Motegi mahnte zugleich, die Außenwirkung einer solchen Formulierung genau zu bedenken. Innerhalb der Koalition aus Liberaldemokratischer Partei und Japan Innovation Party wird noch um den Wortlaut gerungen – zwischen unveränderten Prinzipien und einer sichtbaren Notfallklausel.
Kritiker fürchten, dass Peking die Debatte als Beleg für einen „Neo-Militarismus“ nutzen könnte. Befürworter argumentieren, Japan schaffe lediglich Entscheidungswege für den Fall, dass temporäre Hafeneinfahrten über Krieg und Frieden entscheiden. Bis die drei Sicherheitsdokumente fertig sind, müssen Konsultationen mit Washington und die Rolle lokaler Behörden geklärt werden. Am Ende steht die Frage, wie Ausnahme und nationale Tabus nebeneinander stehen können, ohne das Nachkriegsverständnis Japans zu zerreißen.
