Donald Trump baut nach der Niederlage seiner Republikaner bei den Kongresswahlen die Spitze seines Apparats um. Stephen Miller, bislang Vizestabschef und Vordenker der harten Migrationspolitik, übernimmt am Montag, dem 9. November, die Leitung des Weißen Hauses. Susie Wiles, die das Amt seit dem ersten Tag der zweiten Amtszeit innehatte, wechselt in Trumps politische Organisation.

Laut einem Bericht des Senders CBS hatte Wiles ihren Rücktritt am Donnerstagabend eingereicht; mehrere Informanten bringen den Schritt direkt mit dem Wahlausgang in Verbindung. Eigentlich wollte die 69-Jährige demnach noch bis zum Jahreswechsel bleiben – Trump zog den Termin vor. Noch im Oktober hatte der Präsident einen Abschied seiner Stabschefin öffentlich ausgeschlossen. Vor Journalisten sagte er nun, man müsse im Leben eben manchmal „Züge machen“.

Mit der Personalie setzt Trump ein Signal, das kaum nach Kurskorrektur klingt. Der 41-jährige Miller ist seit dem Wahlkampf 2016 an seiner Seite, damals als Redenschreiber, und steht hinter Einreiseverboten, Familientrennungen an der Grenze und Abschiebungen in Drittstaaten. Trump lobte ihn als politisch versiert und als guten Manager. Wiles galt dagegen als nüchterne Organisatorin, die das Chaos der ersten Amtszeit eindämmte und als erste Frau überhaupt an der Spitze des Stabs stand.

Bei den Demokraten, die ab Januar beide Kammern des Kongresses kontrollieren, stößt die Wahl auf scharfe Ablehnung. Der Abgeordnete Robert Garcia, designierter Vorsitzender des Aufsichtsausschusses, kündigte an, Millers Rolle bei den Razzien der Einwanderungsbehörde weiter untersuchen zu lassen. Fraktionschef Hakeem Jeffries nannte ihn einen „rücksichtslosen Extremisten“.

Wiles ist nicht die einzige prominente Abgängerin nach der Wahl: Im Justizministerium räumten in den vergangenen Tagen mehrere Spitzenbeamte ihre Posten. Für die letzten zwei Amtsjahre dürfte sich das Weiße Haus damit auf eine Konfrontation mit dem Parlament einstellen – mit einem Stabschef, der für Härte statt Ausgleich steht.

samweber.si

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