Wenige Stunden bevor die Amerikaner am Dienstag über die Zusammensetzung des Kongresses abstimmen, hat das höchste Gericht der USA einen Schlussstrich unter einen erbitterten Wahlrechtsstreit gezogen. Die Richter in Washington wiesen am Montagabend den Eilantrag des Justizministeriums zurück, mit dem die Regierung von Präsident Donald Trump Kalifornien zwingen wollte, rund 20.000 Briefwahlzettel gesondert aufzubewahren. Begründet wurde die Entscheidung nicht. Die Anordnung umfasste genau einen Satz, eine abweichende Meinung war nicht vermerkt.
Washington behauptet, die betroffenen Stimmzettel stammten von Menschen, die „wahrscheinlich“ keine US-Staatsbürger seien. Generalstaatsanwalt D. John Sauer argumentierte, einmal mit den übrigen Umschlägen vermischt, ließen sich diese Stimmen nie wieder herausfiltern. Die Wahlbehörden des Bundesstaats halten dagegen, die Namensliste der Regierung sei voller Fehler. Wer ihr folge, riskiere, dass rechtmäßige Wählerinnen und Wähler um ihre Stimme gebracht werden.
Vor dem Gang nach Washington war die Regierung bereits zweimal gescheitert. Bundesrichter David Carter in Los Angeles hatte das Verfahren zur Identifizierung angeblicher Nichtbürger als „voller Unsicherheiten und Fehler“ bezeichnet und von einem Muster versuchter Wahleinmischung gesprochen. Am Freitag lehnte dann auch das Berufungsgericht des neunten Bezirks ab. Zuvor hatten Beamte des Heimatschutzministeriums Schreiben an Wahlämter überbracht, in denen strafrechtliche Konsequenzen angedroht wurden, falls die Umschläge nicht beiseitegelegt würden.
In Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat, sind mehr als 23 Millionen Menschen als Wähler registriert. Über sechs Millionen Briefwahlunterlagen waren bis Sonntag schon eingegangen. Trump behauptet seit Jahren, Einwanderer ohne Staatsbürgerschaft würden massenhaft wählen. Belegte Fälle sind jedoch selten.
Für den Wahltag bedeutet der Beschluss vor allem Klarheit: Die Behörden zählen nach ihren eigenen Regeln weiter. Umfragen sehen die Demokraten auf dem Weg zur Mehrheit im Repräsentantenhaus, offen gilt das Rennen um den Senat.
