Polizisten bewachen seit Freitag das Gebäude des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau, davor stehen Demonstranten, und an der Spitze des Staates reden Regierung und Präsident kaum noch miteinander. Am Montag legte Ministerpräsident Donald Tusk nach. Die Lösung sei „einfach“ und brauche keine Verfassungsänderung, schrieb er in den sozialen Medien: Präsident Karol Nawrocki müsse nur die vom Parlament gewählten Richter anerkennen. Dem Staatsoberhaupt warf er vor, auf eine Konfrontation mit Gewalt zu setzen, die das Land teuer zu stehen kommen könne.
Ausgelöst hat die jüngste Eskalation ein Schritt vom Freitag. Die dienstälteste Richterin Anna Korwin-Piotrowska übernahm die Leitung des Gerichts und suspendierte dessen Präsidenten Bogdan Święczkowski sowie seinen Stellvertreter Bartłomiej Sochański. Beide hatten monatelang verhindert, dass die von der heutigen Mehrheit im Sejm bestimmten Richter ihre Arbeit aufnehmen. Nawrocki, der gerade nach Senegal unterwegs war, ließ sein Flugzeug umkehren, eilte noch in der Nacht zum Gericht und sprach von einer gewaltsamen Übernahme eines Verfassungsorgans.
Die Wurzeln des Streits reichen ins Jahr 2015 zurück. Damals besetzte die nationalkonservative PiS Richterstellen, die schon vergeben waren, und sicherte sich so die Kontrolle über das Gericht. Europäische Gerichte kritisierten das scharf. Tusks proeuropäisches Bündnis will diese Umbauten seit 2023 rückgängig machen, doch Nawrocki, 2025 mit Rückendeckung der PiS gewählt, verweigerte mehreren neu gewählten Richtern den Amtseid.
Rückenwind bekommt Tusk aus Brüssel. Justizkommissar Michael McGrath erklärte, die Ernennung der neuen Richter liege in der Zuständigkeit des Sejm; die Suspendierung der Gerichtsspitze stützte er allerdings nicht ausdrücklich.
Am Dienstag will Korwin-Piotrowska die Vollversammlung der Richter einberufen. Beschlussfähig ist sie nur, wenn zehn der 15 Mitglieder erscheinen. Der Ausgang dürfte auch die Parlamentswahl prägen, die in einem Jahr ansteht.
