Ungarns Parlament hat am Dienstag einen neuen Generalstaatsanwalt bestimmt – und damit die wohl wichtigste Personalie für die Regierung von Péter Magyar besetzt. In geheimer Abstimmung erhielt der 65-jährige Péter Fejes 139 Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen. Die Abgeordneten von Fidesz und KDNP, den Parteien des abgewählten Viktor Orbán, blieben der Abstimmung fern. Fejes legte unmittelbar danach seinen Amtseid ab; die Amtszeit beträgt neun Jahre.
Der Jurist ist kein Neuling: Er arbeitete jahrzehntelang als Ankläger, zuletzt als stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft im Komitat Vas, und ging 2025 in den Ruhestand. Staatspräsident András Baka hatte ihn vorgeschlagen, nachdem das Parlament im Oktober Bakas ersten Kandidaten durchfallen ließ. Gegen diesen Bewerber sprachen Berichte, wonach sein Bruder mit der Affäre um einen gestoppten Geldtransport einer ukrainischen Staatsbank in Verbindung stand.
Bemerkenswert war Fejes’ erster Auftritt im Plenum. Er entschuldigte sich ausdrücklich für Entscheidungen seiner Behörde – und für deren Untätigkeit –, die das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger zu Recht verletzt hätten. Künftig solle die Arbeit der Ankläger „frei von Politik“ sein. Kritiker hatten der zentral geführten Behörde unter Orbán jahrelang vorgeworfen, Vertraute des Regierungschefs vor Ermittlungen zu schützen.
Magyar, dessen Tisza-Partei seit dem Wahlsieg im April über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, gratulierte auf Facebook mit einer Warnung: „Zittert, Einbrecher!“ Die Erwartungen sind entsprechend hoch. Drei frühere Minister sitzen bereits in Haft, darunter Ex-Notenbankchef György Matolcsy. Auf einer Regierungsseite sind inzwischen mehr als 60 Verdachtsfälle aufgelistet, bei denen es um Steuergeld in Milliardenhöhe gehen soll.
Ob daraus Urteile werden, ist offen. Die neue Antikorruptionsbeauftragte Anna Unger dämpfte bereits die Hoffnung auf schnelle Erfolge: Bis zu Verurteilungen könnten Jahre vergehen. Orbán selbst spricht von politisch motivierten Verfahren, die ihn und seine Partei zerstören sollen.
