Ausgerechnet am Tag der Zwischenwahlen hat Donald Trump eine der ältesten Konstanten der amerikanischen Außenpolitik in Frage gestellt. In einem Telefoninterview mit dem Sender Fox News kündigte der US-Präsident am Dienstagmorgen an, dass die Vereinigten Staaten ihre jährlichen Zahlungen von rund vier Milliarden Dollar an Israel zum Jahresende einstellen. Waffen dürfe Israel weiterhin in Amerika kaufen, und im Ernstfall werde man dem Verbündeten beistehen: „Wir helfen Israel, wenn sie es brauchen.“
Nach Trumps Darstellung kam der Anstoß aus Jerusalem. Er habe mit Benjamin Netanjahu bereits vor Monaten vereinbart, die Hilfe zu beenden; Israel sei inzwischen ein sehr erfolgreiches Land und auf das Geld nicht angewiesen. Das Büro des Regierungschefs wollte sich zunächst nicht äußern. Netanjahu hatte allerdings schon früher erklärt, er wolle die US-Unterstützung über ein Jahrzehnt hinweg auf null zurückfahren.
Unklar bleibt, was genau gemeint ist. Die geltende Absichtserklärung von 2016 sieht 3,8 Milliarden Dollar im Jahr vor – 3,3 Milliarden als Rüstungsfinanzierung, 500 Millionen für gemeinsame Raketenabwehr – und läuft erst 2028 aus. Zudem hat der Kongress Mittel bereits bis September 2027 bewilligt. Ob bereits bestellte Rüstungsgüter betroffen wären, ist ebenfalls offen. Über den Haushalt entscheidet letztlich das Parlament, und dessen Zusammensetzung bestimmen die Wähler gerade neu.
Trump räumte offen ein, dass auch Wahlkampf im Spiel ist: Die Linke nutze die Milliarden als Angriffsfläche. Tatsächlich ist die Unterstützung Israels bei den Demokraten seit dem Gaza-Krieg deutlich umstrittener geworden. An den Ölmärkten fiel der Preis für Brent zeitweise um drei Prozent, weil Händler die Äußerung als Signal der Entspannung im Konflikt mit Iran deuteten.
In Israel nutzte die Opposition die Vorlage sofort. Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot kritisierte, dass die Sicherheitsbehörden von einer strategischen Wende aus den Medien erfahren müssten. Jair Golan von den Demokraten sprach von einem „schweren Schlag“ für die Sicherheit des Landes.
