Das türkische Parlament hat am Donnerstag den gemeinsamen Verteidigungsvertrag von Mekka gebilligt und damit den Weg freigemacht, dass das Dreierbündnis mit Pakistan und Saudi-Arabien in Kraft treten kann. Bei 398 abgegebenen Stimmen votierten 279 Abgeordnete dafür und 119 dagegen – eine klare Mehrheit in der 592 Sitze starken Kammer nach stundenlanger Debatte.
Das 16 Artikel umfassende Abkommen war am 7. August in Mekka unterzeichnet und im Oktober dem Parlament zugeleitet worden. Kern ist eine Beistandsklausel: Ein bewaffneter Angriff auf einen Partner gilt als Angriff auf alle drei. Die Unterzeichner verpflichten sich, „alle erforderlichen Mittel“ einzusetzen, um die territoriale Integrität der anderen zu schützen, und im Ernstfall unverzüglich Hilfe zu leisten. Beobachter vergleichen die Formulierung mit Artikel 5 des Nordatlantikvertrags.
Zudem sehen die Artikel gemeinsame Übungen, den Austausch von Aufklärung und Logistik sowie engere Rüstungsindustrie-Kooperation vor. Die Laufzeit beträgt zehn Jahre; andere Staaten können mit Zustimmung der Gründer beitreten – Syrien hat bereits Interesse signalisiert. Regierungsabgeordnete betonten, das Paket richte sich gegen niemanden und diene der Konfliktvermeidung. Die CHP-Opposition forderte klarere Regeln, damit keine Spannungen mit bestehenden Bündnispflichten der NATO-Türkei entstehen.
Der Zeitpunkt ist heikel: Saudi-Arabien meldet weiter Drohnenangriffe der Huthis aus dem Jemen – am Tag der Abstimmung wurde bei Medina eine Drohne abgefangen. Verteidigungsminister Yaşar Güler hatte im Oktober gesagt, der konkrete Umfang etwaiger Unterstützung werde erst nach der Ratifikation festgelegt; einen Kampfeinsatz gegen die Huthi schließe Ankara nicht ein, vielmehr gehe es um Abschreckung. Ob und wann türkische Truppen jemals verlegt würden, bleibt eine eigene politische Entscheidung.
In Ankara gilt die Abstimmung zugleich als Signal an Partner und Rivalen: Die Türkei will als NATO-Staat und regionales Schwergewicht Sicherheitsformate außerhalb der Allianz mitgestalten, ohne sich festlegen zu lassen, wann Soldaten tatsächlich verlegt würden.
