In Brüssel ist das Regierungsbündnis an der Frage zerbrochen, wer für die Löcher im Staatshaushalt zahlen soll – zumindest vorerst. Premierminister Bart De Wever fuhr am Montagvormittag nach einer ergebnislosen Nachtsitzung seines Kernkabinetts in den Königspalast und legte König Philippe den Rücktritt der Bundesregierung nahe. Rund anderthalb Stunden dauerte das Gespräch. Eine Entscheidung fiel nicht: Der Monarch nahm das Angebot lediglich „in Beratung“.
Ab Dienstag will Philippe die Vorsitzenden der fünf Koalitionsparteien empfangen, am Freitag, dem 6. November, soll De Wever erneut zu ihm kommen. Bis dahin bleibt der flämische Nationalist im Amt. Der Palast ließ wissen, der König bedaure das Scheitern; eine lange politische Krise könne sich das Land angesichts der Weltlage und der wirtschaftlichen Probleme nicht leisten.
Worum geht es? Die sogenannte Arizona-Koalition aus N-VA, den frankophonen Liberalen der MR, Les Engagés, den flämischen Sozialisten von Vooruit und den Christdemokraten der CD&V sucht für 2027 Einsparungen von etwa zehn Milliarden Euro. Belgien verfehlt die EU-Vorgaben deutlich: Das Defizit lag zuletzt bei rund fünf Prozent der Wirtschaftsleistung, die Staatsschulden übersteigen 735 Milliarden Euro und damit mehr als 110 Prozent des BIP.
Die Bruchlinie verläuft quer durch das Bündnis. Vooruit, CD&V und Les Engagés wollen Spitzenverdiener stärker heranziehen – Les Engagés brachte etwa eine Kapitalertragsteuer von 15 Prozent ins Spiel. N-VA und MR setzen dagegen auf Kürzungen bei den Ausgaben. MR-Vizepremier David Clarinval klagte, es lägen noch immer „viel zu viele Steuern“ auf dem Tisch.
Schon vor einem Jahr steckten die Verhandlungen fest; damals bat De Wever den König nur um Aufschub und bekam 50 zusätzliche Tage. Diesmal ist der Einsatz höher. Nimmt Philippe den Rücktritt an, geht die Regierung in den geschäftsführenden Modus, und binnen 40 Tagen müsste neu gewählt werden. Andernfalls droht eine Notlösung, die De Wever eigentlich ablehnt: ein Übergangshaushalt mit monatlichen „vorläufigen Zwölfteln“ auf dem Niveau des Vorjahres. Die Koalition hatte sich erst nach 234 Tagen Verhandlungen überhaupt gefunden.
