Der Streit zwischen Teheran und London hat eine neue Stufe erreicht. Am Sonntag stufte das iranische Außenministerium die britische Marine und die britische Luftwaffe offiziell als „terroristische Organisationen“ ein. Den Auslandsgeheimdienst MI6 führt die Islamische Republik ab sofort als „feindliche Gruppe“. Die Maßnahmen gelten seit der Veröffentlichung der Erklärung, die von der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA verbreitet wurde.
Grundlage ist ein Beschluss des Obersten Nationalen Sicherheitsrats. Teheran begründet den Schritt mit zwei Vorwürfen. Zum einen habe Großbritannien im Krieg der USA und Israels gegen den Iran Stützpunkte, Einrichtungen und Logistik auf britischem Hoheitsgebiet zur Verfügung gestellt und sich damit selbst beteiligt. Zum anderen verweist die Regierung auf den 13. Juli: An diesem Tag hatte London die Revolutionsgarden unter sein neues Gesetz gegen staatliche Bedrohungen, den State Threats Act 2026, gestellt.
Juristisch greift der Iran auf zwei bestehende Gesetze zurück. Für den MI6 gilt künftig ein Gesetz, das Spionage und Zusammenarbeit mit Israel und „feindlichen Staaten“ verschärft bestraft. Marine und Luftwaffe fallen unter ein Gesetz, das ursprünglich als Antwort darauf entstand, dass Washington die Revolutionsgarden auf seine Terrorliste gesetzt hatte. Das Ministerium spricht von Gegenseitigkeit, beruft sich auf das Völkerrecht und erklärt, die Folgen habe allein die britische Regierung zu verantworten.
Welche praktischen Konsequenzen die Einstufung hat, ließ Teheran offen; konkrete Schritte gegen britische Schiffe oder Flugzeuge nannte das Ministerium nicht. Symbolisch ist sie dennoch deutlich: Ganze Teilstreitkräfte eines europäischen Landes gelten nun in Teheran als Terroristen.
Der Schritt fällt in eine Phase, in der die diplomatischen Kanäle kaum noch offen sind. Außenminister Abbas Araghchi sagte am Samstag dem Sender Al Jazeera, ein Treffen mit Vertretern der USA sei derzeit nicht geplant. Gespräche laufen nur über Vermittler aus Katar und Pakistan. Ob es direkte oder indirekte Verhandlungen geben werde, entscheide Teheran erst, wenn Washington die iranischen Bedingungen akzeptiere.
