Großbritannien verschärft im Streit um den israelischen Siedlungsbau den Ton. Zum Ablauf der Bieterfrist für Bauaufträge im Gebiet E1 östlich von Jerusalem hat Außenminister Ed Miliband Unternehmen und Privatpersonen eindringlich davon abgeraten, sich zu beteiligen.
Die Regierung habe neue Befugnisse geschaffen, um Personen und Firmen zu bestrafen, die am Bau illegaler Siedlungen wie E1 mitwirken, erklärte Miliband am Montag. Wer trotzdem ein Angebot abgebe, müsse mit rechtlichen Folgen und einem Imageschaden rechnen und laufe Gefahr, sich an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen.
Das Gelände zwischen Jerusalem und der Großsiedlung Ma’ale Adumim gilt als besonders heikel. Eine Bebauung würde nach Ansicht vieler Regierungen, auch der britischen, das Westjordanland zerschneiden und von Ost-Jerusalem abtrennen. Miliband bezeichnete die israelische Ausschreibung deshalb als direkte Bedrohung für eine Zwei-Staaten-Lösung.
Zugleich bekräftigte er das im September angekündigte Vorhaben, die Einfuhr von Waren aus Siedlungen gesetzlich zu verbieten und gegen Dienstleister vorzugehen, die den Siedlungsbau finanzieren. Die Briten wollten den Bau illegaler Siedlungen nicht mittragen, so der Minister. Außerdem verurteilte London jüngste Übergriffe radikaler Siedler, unter anderem auf Diplomaten aus Frankreich, Belgien und Polen.
Noch bleibt es allerdings bei der Drohung. Konkrete Strafmaßnahmen gibt es bislang nicht, kein Unternehmen wurde genannt. Das eigens auf Siedlungen zugeschnittene Sanktionsregime soll erst in sechs bis neun Monaten stehen. Als mögliche Rechtsgrundlage kommen neue Sanktionsregeln zu Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht infrage, die seit dem 15. Oktober in Kraft sind; offiziell bestätigt hat die Regierung das aber nicht. Laut der israelischen Organisation Peace Now werden die Angebote nicht vor dem 19. November geöffnet. Bis dahin hat London Zeit, seinen Worten Taten folgen zu lassen.
