Rom reagiert im Eiltempo. Am Dienstagabend hat das Kabinett von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein neues Sicherheitsdekret beschlossen, das sechste ihrer Amtszeit. Kernpunkte: 500 zusätzliche Soldaten für Mailand bis Jahresende, ein neuer Straftatbestand für gewalttätige Demonstranten und eine finanzielle Haftung der Eltern, wenn Jugendliche randalieren.
Ursprünglich wollte die Regierung den Soldaten polizeiliche Befugnisse geben. Daraus wurde nichts, nachdem der Quirinalspalast, Amtssitz von Staatspräsident Sergio Mattarella, Bedenken angemeldet hatte. Die Militärs dürfen Randalierer nun zwar erkennen und identifizieren, Festnahmen bleiben aber Sache von Polizei und Carabinieri.
Neu ist das Delikt der „gewalttätigen Teilnahme an einer Demonstration“. Wer sich bei einem Protestzug mit mindestens vier anderen zusammentut und Steine, Böller oder Stöcke wirft, riskiert bis zu fünf Jahre Haft und bis zu 20.000 Euro Strafe; vermummte Täter trifft es härter. Wer solche Gruppen über soziale Netzwerke organisiert, dem drohen laut Justizminister Carlo Nordio vier bis zwölf Jahre.
Besonders im Blick hat das Dekret Minderjährige. Bei 14- bis 18-Jährigen gilt künftig die Vermutung, dass sie wissen, was sie tun. Auch die vorbeugende Festsetzung vor heiklen Veranstaltungen ist bei ihnen erlaubt. Für Sachschäden sollen die Familien aufkommen, bei öffentlichem Eigentum per Zahlungsbescheid des Präfekten.
Auslöser waren die Ausschreitungen vom Wochenende, als ein Protest gegen hohe Lebenshaltungskosten in Mailand eskalierte. 271 junge Leute wurden in Gewahrsam genommen, Luxusgeschäfte im Modeviertel blieben danach geschlossen. Eine neue Bewegung namens 17. Oktober kündigt im Netz jeden Samstag neue Märsche an. Die Opposition hält der Regierung vor, ein Jahr vor der Parlamentswahl auf Härte zu setzen, statt Probleme wie Wohnungsnot und fehlende Perspektiven in den Randvierteln anzugehen.
