Im Handelsstreit mit Kanada verschiebt Donald Trump die Gewichte, ohne den Druck zu senken. Per Proklamation hat der US-Präsident am Freitag festgelegt, dass ab dem 30. Oktober einige kanadische Waren nicht mehr unter die Strafzölle von 50 Prozent fallen. Gleichzeitig kommen andere Produkte neu hinzu.
Entlastet werden unter anderem Sperrholzplatten, bestimmte Papier- und Wellpappeprodukte, Verpackungskisten, Kühltechnik sowie mehrere Maschinenarten. Neu belastet werden etwa Ventile, Teppiche, Abfallprodukte, Kakaopulver, Farben, Seifen, Shampoos, Schmierstoffe und Kunststoffe. Das Weiße Haus begründet den Schritt erneut mit einer angeblichen Benachteiligung amerikanischer Autoexporte durch Kanada. Rechtsgrundlage ist Paragraf 338 eines Handelsgesetzes von 1930.
Politisch pikant ist der Zeitpunkt. Die Änderungen treten vier Tage vor den Zwischenwahlen am 3. November in Kraft. Zuerst verkündet hatte die Erleichterungen nicht die Regierung, sondern die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine, die um ihre Wiederwahl kämpft. Sie reklamierte für sich, Ausnahmen für neun Warengruppen erreicht zu haben, die für die Landwirtschaft ihres Bundesstaats wichtig seien. Dass zugleich neue Zölle kommen, erwähnte ihre Mitteilung nicht.
Ihr demokratischer Herausforderer Troy Jackson, selbst Holzfäller, reagierte spöttisch: Collins habe das Zollchaos erst ermöglicht und wolle nun Lob dafür, „einen Becher Wasser“ zum Löschen zu bringen. Maine bezieht deutlich mehr Waren aus Kanada als aus jedem anderen Land.
Die USA hatten die Sonderzölle auf kanadische Güter im Umfang von rund 20 Milliarden Dollar im Sommer verhängt, nachdem Gespräche gescheitert waren. Premier Mark Carney antwortete mit Gegenzöllen in gleicher Höhe. Ottawa prüft die neue Liste nun und betont, man sei zu konstruktiven Gesprächen bereit.
