Ein Satz in einer Sonntagszeitung reicht in Großbritannien noch immer, um die alten Gräben aufzureißen. Premierminister Andy Burnham hat der „Sunday Times“ gesagt, er wünsche sich eine „ehrliche Diskussion“ darüber, ob das Land wieder zur Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union zurückkehren könnte. Ein Tabu, so ließ er durchblicken, sei das Thema für ihn nicht mehr.
Seine Begründung: Die Zuwanderung habe sich seit dem Austritt grundlegend verändert. Vor 2020 seien vor allem junge Europäer für einige Jahre gekommen und dann wieder heimgekehrt – ein Kommen und Gehen, das nach Burnhams Lesart weniger Spannungen erzeugt habe als die heutige, stärker dauerhafte Migration aus aller Welt. Genau darüber brauche es eine faktenbasierte Auseinandersetzung.
Zugleich zog der Labour-Politiker zwei klare Grenzen. Einen Beitritt zum Schengen-Raum ohne Passkontrollen oder eine Abkehr vom Pfund zugunsten des Euro könne er sich nicht vorstellen. Außerdem bleibt er an das Wahlprogramm von 2024 gebunden, das Freizügigkeit, Binnenmarkt und Zollunion ausschließt. Größere Schritte müssten deshalb erst bei einer Unterhauswahl legitimiert werden; die nächste steht spätestens 2029 an.
Konkret wird es am 20. November: Dann reist Burnham zu einem Gipfel nach Brüssel und trifft unter anderem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auf der Agenda stehen Abkommen zu Lebensmitteln, Jugendmobilität und Emissionshandel.
Die Reaktionen fielen erwartbar scharf aus. Tory-Chefin Kemi Badenoch warf dem Premier vor, die Folgen nicht durchdacht zu haben. Nigel Farage von Reform UK sprach von Verrat am Brexit, sein Parteikollege Robert Jenrick nannte die Idee schlicht „verrückt“. Rückendeckung kam aus dem eigenen Kabinett: Wohnungsbauministerin Angela Rayner betonte in der BBC, in Verhandlungen dürfe man nichts von vornherein ausschließen. Die Liberaldemokraten wiederum sehen in mehr Freizügigkeit einen Schub für das Wachstum.
