Spanien hat gut drei Wochen vor der Parlamentswahl einen neuen Verkehrsminister, zumindest vorübergehend. Ministerpräsident Pedro Sánchez gab am Mittwochmorgen im Moncloa-Palast bekannt, dass Carlos Cuerpo das Ressort bis zur Abstimmung am 29. November mitführt. Cuerpo ist bereits Wirtschaftsminister und Erster Vizeregierungschef. Zuvor hatte Sánchez König Felipe VI. über den Wechsel informiert.
Auslöser ist der Abgang von Óscar Puente. Der Sozialist hatte am Dienstagabend eine rund vierstündige Befragung im Ständigen Ausschuss des Parlaments hinter sich gebracht, in der fast alle Fraktionen Konsequenzen forderten. Erst in seinen Schlussworten kündigte er an, sein Amt niederzulegen. Ein Verkehrsminister könne nach zwei derart schweren Unglücken in weniger als einem Jahr nicht bleiben, sagte er, ganz gleich, ob ihn eine direkte Schuld treffe. Er sprach von „politischer Würde“.
Gemeint sind das Zugunglück bei Urda in der Provinz Toledo am 28. Oktober mit 69 Toten und die Katastrophe von Adamuz bei Córdoba im Januar, bei der 46 Menschen starben. Die Regierung führt den jüngsten Zusammenstoß auf eine falsche Entscheidung eines Fahrdienstleiters des Netzbetreibers Adif zurück, nachdem das Zugsicherungssystem LZB ausgefallen war. Die Justiz ermittelt.
Nach eigener Darstellung stand Puentes Entschluss schon kurz nach dem Unfall fest; eingeweiht habe er nur seine Familie, nicht einmal den Regierungschef. Bei der Wahl tritt er nicht mehr an. Wirksam wird der Rücktritt mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger.
Sánchez lobte den Schritt als Beitrag, das Vertrauen in die Bahn zurückzugewinnen. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der Volkspartei konterte auf X knapp, der Premier solle diesen Maßstab auf sich selbst anwenden. Für die Sozialisten ist der Zeitpunkt heikel: Puente galt als einer ihrer streitlustigsten Wahlkämpfer, und Umfragen nach dem Unglück zeigten bereits leichte Verluste. Der Analyst Eduardo Bayón erwartet, dass die Sicherheit der Schnellzüge das Wahlkampfthema bleibt.
