Fast ein halbes Jahr lang wurde Rumänien nur kommissarisch regiert. Seit Dienstag ist das vorbei: Beide Parlamentskammern sprachen dem Kabinett des parteilosen Luca Niculescu in gemeinsamer Sitzung das Vertrauen aus. 280 Abgeordnete und Senatoren stimmten dafür, 58 dagegen, nötig waren 233. Abgestimmt wurde geheim, ganz klassisch mit Kugeln.
Niculescu ist 55 Jahre alt, war früher Journalist, später Diplomat und stellvertretender Außenminister. Staatspräsident Nicușor Dan hatte ihn am 5. Oktober nominiert, nachdem drei andere Kandidaten keine Mehrheit zusammenbekommen hatten.
Begonnen hatte die Krise im Frühjahr. Die Sozialdemokraten der PSD, stärkste Kraft im Parlament, verließen das proeuropäische Bündnis im Streit über den Sparkurs. Gemeinsam mit der rechtsnationalen AUR stürzten sie im Mai Premier Ilie Bolojan per Misstrauensvotum. Bolojan führte die Geschäfte seither weiter.
Nun sitzen PSD-Leute und Fachleute in einem Minderheitskabinett. Bolojans Nationalliberale bleiben draußen, stimmten aber nach eigenen Worten aus Notwendigkeit zu, damit die Hängepartie endet. Zwei bürgerliche Parteien haben zugesagt, bis März 2027 keinen Misstrauensantrag einzubringen. Die PSD will ihre Unterstützung nach sechs Monaten überprüfen.
Leicht wird es nicht. Das Haushaltsloch gehört zu den größten der EU, für dieses Jahr werden 6,2 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet. Bis 2030 soll es nach Absprache mit Brüssel unter drei Prozent sinken. Die Ratingagenturen sehen das Land nur noch knapp im Investment-Grade-Bereich. Scheitert ein glaubwürdiger Etat für 2027, droht die Herabstufung. „Ich verlange keinen Blankoscheck“, sagte Niculescu vor der Abstimmung.
PSD-Chef Sorin Grindeanu will dennoch weg vom Sparen und setzt auf Investitionen. In den Umfragen liegt derweil die EU-kritische AUR mit rund 40 Prozent klar vorn. Regulär gewählt wird spätestens Ende 2028. Eine vorgezogene Neuwahl hat es in Rumänien noch nie gegeben, und die Hürden dafür sind hoch: Die Verfassung verlangt zwei gescheiterte Regierungsbildungen, bevor das Parlament aufgelöst werden kann. Für das EU- und Nato-Mitglied, das an der Ostflanke eine wichtige Rolle spielt, bedeutet die neue Regierung zumindest eine Atempause.
