Nach den schwersten Krawallen seit Jahren zieht Emmanuel Macron die Zügel an. Am Donnerstag kam der Präsident im Élysée-Palast mit Premier Sébastien Lecornu, den zuständigen Ministern und den Chefs der Geheimdienste zusammen. Danach war die Linie klar: Am liebsten wäre der Regierung, wenn in den nächsten Tagen gar nicht demonstriert würde. Wer trotzdem auf die Straße will, braucht eine Gewerkschaft als Veranstalter – und muss womöglich eine von den Präfekten vorgegebene Ausweichroute nehmen.
Alle übrigen Kundgebungen sollen nach Möglichkeit untersagt werden. Macron sprach von Gruppen ohne „Legitimität“ und warf linksextremen Kräften „aufrührerische“ Akte vor, die darauf zielten, die Republik zu stürzen. Am Freitag will er in einem Verteidigungsrat über weitere Schritte entscheiden.
Der Hintergrund: Am 17. Oktober gingen landesweit zwischen 550.000 und 800.000 Menschen auf die Straße – erwartet hatte das Innenministerium nur rund 200.000. Die Proteste richteten sich gegen hohe Lebenshaltungskosten, teuren Sprit und marode Schulen; ihren Anfang hatten sie an einem Gymnasium in Créteil genommen. Am Rand der Märsche kam es zu Plünderungen und Brandstiftungen. Allein in Lyon wurden 200 bis 300 Geschäfte ausgeräumt. Justizminister Gérald Darmanin bilanzierte 2.500 Festnahmen, mehr als 900 Strafverfahren und 174 Menschen in Untersuchungshaft.
Für den neuen Aktionstag am 24. Oktober haben Lyon und Marseille sämtliche Proteste verboten. Grenoble, Rouen, Le Havre, Toulon und Nizza sperren zumindest ihre Innenstädte. In Paris darf ein Zug ab der Bastille stattfinden, aber nicht ins Zentrum ziehen; ein Marsch von Studierenden und Gelbwesten bleibt untersagt. Die nächtliche Ausgangssperre rund um die Place de la République und Les Halles gilt bis Montag, Louvre, Orsay und Picasso-Museum bleiben am Samstag geschlossen.
Die Polizei soll mit 20 Prozent mehr Kräften im Einsatz sein als vor einer Woche, unterstützt von Soldaten der Anti-Terror-Einheit Sentinelle. Viele Läden verbarrikadieren bereits ihre Schaufenster.
