Sechs Jahre lang galt Ankara im Osten Libyens als Gegner. Am Dienstag hat das dortige Abgeordnetenhaus diese Haltung einstimmig aufgegeben. Die Parlamentarier stimmten in Bengasi einem Abkommen zu, das die Türkei 2019 mit der damaligen Regierung in Tripolis über die Aufteilung von Meereszonen im Mittelmeer geschlossen hatte.
Zugleich hob das Haus zwei Beschlüsse von 2020 auf. Der eine hatte das Seegrenzen-Papier und eine Militärvereinbarung für nichtig erklärt, der andere den Abbruch der politischen Beziehungen zu Ankara verlangt. Sprecher Abdullah Bliheg verkündete das Ergebnis, Details zur Umsetzung nannte er nicht.
Der Sinneswandel kommt nicht aus dem Nichts. Das Parlament steht Feldmarschall Chalifa Haftar nahe, dessen Truppen einst mit türkisch unterstützten Kräften aus dem Westen kämpften. Seit dem vergangenen Jahr pflegt Ankara jedoch direkte Militärkontakte zu Haftars Lager, im Juli wurde ein Projekt für Stützpunkte und Überwachungstechnik vereinbart. Die Abgeordnete Aisha al-Tabalqi sagte, Fachausschüsse hätten den Inhalt ausführlich erläutert. Ihr Kollege Tarek al-Dscheruschi meinte, manche Staaten seien vielleicht verärgert, „aber was für uns zählt, ist unser nationales Interesse“.
Genau das trifft zu. Griechenland reagierte noch am selben Tag und nannte die Vereinbarung rechtlich wirkungslos. Athen argumentiert, Libyen und die Türkei hätten keine gegenüberliegenden Küsten, eine gemeinsame Grenzziehung verletze daher Rechte anderer Anrainer, vor allem griechischer Inseln. Auch Ägypten und Zypern lehnten den Vertrag bisher ab.
Für das östliche Mittelmeer heißt das neuen Zündstoff. Es geht um Gasfelder, Bohrrechte und Wirtschaftszonen. Und Ankara gewinnt in einem gespaltenen Libyen erstmals beide Lager als Partner. Ob die Regierung in Tripolis, die das Abkommen einst unterschrieb, nun gemeinsam mit Bengasi auftritt, bleibt die spannende Frage der kommenden Wochen. Für die EU, die auf Ruhe vor ihren Küsten setzt, ist die Entwicklung jedenfalls heikel.
